Auszüge aus der Antwort von Florian von Brunn auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder zur Corona-Situation vom 23.11.21
„Natürlich müssen wir eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht führen, weil es nicht sein kann und sein darf, dass ein bestimmter Prozentsatz von Unwilligen und Unbelehrbaren mit dafür verantwortlich ist, dass andere Menschen sterben müssen, dass die Intensivbetten nicht mehr ausreichen, dass Operationen verschoben werden müssen, und dass es zu neuerlichen Freiheitseinschränkungen und Lockdown-Maßnahmen kommt.“
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„Wer über die allgemeine Impfpflicht redet, der muss sich auch der Realität in Bayern stellen: Im Moment ist es doch so, dass die Kapazitäten nicht einmal für die Booster-Impfungen ausreichen. Vielerorts müssen Impfwillige immer noch weggeschickt werden, aufgrund von fehlenden Ressourcen. Wer heute einen Termin ausmachen will, bekommt ihn oft erst im Januar. Aus den Städten und Landkreisen heißt es, dass die Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen frühestens Ende Januar abgearbeitet ist. Deswegen gilt: Wer – wie Sie – in einer Regierung ist, die solche Defizite zu verantworten hat, und dann über die allgemeine Impfplicht schwadroniert, der sollte überhaupt erstmal darlegen, wie er die Voraussetzungen in Bayern dafür schaffen will.“
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„Wie schon gesagt, tragen wir angesichts der ernsten Lage Ihre jetzigen Notmaßnahmen mit. Aber ich will das schon noch einmal deutlich sagen: Sie haben uns mit Ihren Fehlern und Versäumnissen in eine Situation gebracht, die diese Schritte jetzt notwendig machen. Sie tragen die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen dieser Maßnahmen – und Sie haben den Menschen im Land die neuerlichen Einschränkungen ihrer Freiheit zu erklären. Trotz unserer grundsätzlichen Bereitschaft, diese schweren Schritte mitzugehen, halten wir es für notwendig, einige klare Linien zu ziehen und einzelne Punkte zu hinterfragen:
Wir wollen keine Schließungen von Kitas und Schulen.
Wir wollen nicht, dass Bildungsteilhabe, Angebote für den Alltag und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die für sie von besonderer Bedeutung sind, in Bayern wieder eingeschränkt werden.
Kinder und Jugendliche haben genug unter der Pandemie gelitten. Wir wollen nicht, dass sie wieder die Leidtragenden sind, weil Fehler gemacht wurden, die sie nicht zu verantworten haben!
Wir verlangen von Ihnen auch, dass Sie nochmal die jetzt geplanten Regelungen im Kulturbereich genau überprüfen, damit insbesondere kleinere Kultureinrichtungen nicht in eine existenzgefährdende Situation geraten.
Dort, wo jetzt der Betrieb aufgrund bayerischer Sonderregelungen eingeschränkt oder gar eingestellt wird, egal ob es um die Gastronomie oder Weihnachtsmärkte geht, verlangen wir schnelle, unbürokratische und großzügige Wirtschaftshilfen. Das muss auch bei regionalen Lockdowns gelten. Das Geld dafür ist im Haushalt da. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart, die Betroffenen brauchen jetzt Hilfe!
Außerdem verlangen wir von Ihnen, dass Sie Ihre Maßnahmen noch einmal anhand der bisherigen Erfahrungen und Lockdowns überprüfen.“
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„Wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt endlich eine starke, zentral koordinierte Bayern-Booster-Kampagne auflegen – und den Landkreisen und kreisfreien Städten dafür auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen!
Wir verlangen von Ihnen endlich auch eine bayernweite Koordinierung von niederschwelligen Impfangeboten, weil das in vielen Landkreisen eben nicht in ausreichendem Maße stattfindet – auch wenn es dabei echte Vorbilder gibt, im ländlichen Raum, wie zum Beispiel dem Landkreis Regen in Niederbayern, der deutlich über der bayerischen Impfquote liegt!
Wir brauchen konzertierte Impfaktionen für Ältere und Menschen, die zu Hause gepflegt werden – samt Angehörigen. Auch hier gibt es noch zu viele Ungeimpfte und zu viele Menschen, die eine Auffrischungsimpfung brauchen.
Wir brauchen ein Sonderimpfprogramm für die Schulen, nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern für alle anderen Beschäftigten dort. Wir wollen mehr Impfen vor Ort und eine breite und gute Impfkampagne, wie sie der Ethikrat schon vor Monaten gefordert hat. Übrigens hat der Verfassungsrechtlicher Thorsten Kingreen gestern öffentlich darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht eine Impfpflicht verfassungsrechtlich nur möglich ist, wenn der Staat besser informiert als das bisher der Fall ist.
Auch die Impfstoffverteilung muss endlich verbessert werden, denn auch da hakt und klemmt es, wenn man die Verantwortlichen in den Kommunen fragt.
Und nicht zuletzt: Auch das Bayerische Impfportal muss endlich überarbeitet und nutzerfreundlich gemacht werden! … Wir hoffen, dass Sie angesichts dieser dramatischen Situation – für die Sie einen erheblichen Anteil an Verantwortung tragen – zu nachhaltig verantwortungsvollem Handeln in der Lage sind. Unsere Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch!“